24.4.: Gemeinsame Sektionsversammlung SP Altstadt und SP Nord

April 24, 2023

Montag, 24. April 2023, 20 Uhr, Hotel Bern, Saaletage
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich.

Traktanden

1.Begrüssung und Protokoll
2. Mitteilungen / Mutationen
3. Personalreglement der Stadt Bern
Einführung und Abstimmungskampagne mit den Stadträt*innen Lena Allenspach (SP Altstadt Kirchenfeld) und Johannes Wartenweiler (SP Bern-Nord)
4. Elternzeit-Initiative
Inputs zur Abstimmung mit den Grossrät*innen und Maurane Riesen und David Stampfli
5. Varia

Revision des Personalreglements – Städtische Abstimmungen am 18. Juni 2023

Ja zu fortschrittlichen Arbeitsbedingungen und für einen starken Service public

Mit der Revision des Personalreglements konnten wir zentrale Forderungen durchsetzen. Die Stadt Bern realisiert fortschrittliche Arbeitsbedingungen für einen starken Service public. Ein besonderes Anliegen des Stadtrats war es, die Vereinbarkeit für Personen mit Betreuungspflichten zu verbessern.
Das Personalreglement ist über 30 Jahre alt. Die Arbeitswelt hat sich seit der letzten Revision fundamental verändert. Die SP/JUSO- Fraktion hat sich bei der aktuellen Revision dafür starkgemacht, dass die Stadt Bern als Arbeitgeberin für fortschrittliche und verlässliche Arbeitsbedingungen einsteht. Die Mitarbeitenden der Stadt Bern bilden das Rückgrat der Stadt und machen sie so lebenswert, wie sie ist. Für die SP/JUSO ist es ein grosses Anliegen, faire und zeitgerechte Arbeitsbedingungen zu garantieren und auch in Zeiten des Fachkräftemangels einen guten Service public sicherzustellen. Menschen, die bei der Stadt Bern arbeiten, gehen ganz unterschiedlichen Tätigkeiten nach. Bei der Ausgestaltung des Personalreglements war deshalb auch zu berücksichtigen, dass nicht alle einen klassischen Verwaltungsjob im Büro haben. Ein Drittel des Personals arbeitet im Handwerk: in der Hauswartschaft, bei der Reinigung, im Strassenunterhalt und bei der Entsorgung oder Stadtgrün, bei der Berufsfeuerwehr oder als Tierpflegende. Die Hälfte der Mitarbeitenden hat 2022 in der Stadtverwaltung von Bern nach wie vor keinen Zugang zu einem Computerarbeitsplatz.

Mindestlohn, bessere Absicherung und mehr Schutz
Mit der Revision verankert die SP zwei grundlegende sozialdemokratische Anliegen: die Erhöhung des Mindestlohns auf monatlich 4000 Franken und einen effektiven Teuerungsausgleich, der nur in Ausnahmefällen nach Verhandlungen mit den Sozialpartnern ausgesetzt werden kann. Auch konnten wir erreichen, dass auch Aushilfen und Mitarbeitende im Stundenlohn dem Personalreglement unterstellt werden. Damit wird einer langjährigen Forderung der Gewerkschaften Rechnung getragen und ein wichtiger Schritt in Sachen Gleichstellung gemacht. Die Stadt wird mit der Revision schliesslich auch die Krankentaggeld-Leistungen auf 730 Tage verlängern. Dies und der Anspruch von gesundheitlich eingeschränkten Mitarbeitenden, in der Stadtverwaltung einen ihrer Situation angepassten Arbeitsplatz zugewiesen zu bekommen, sind wichtige Integrationsmassnahmen, mit der die Stadt Bern ihre soziale Verantwortung wahrnimmt.

Mehr Gleichstellung in Form von Elternzeit und Mitsprache
Die Stadt Bern macht mit der Revision einen grossen Schritt zur Verbesserung der Vereinbarkeit: Neu gibt es einen 3-wöchigen vorgeburtlichen Urlaub und einen 8-wöchigen Vaterschaftsurlaub. Neben dem bereits geltenden 16-wöchigen Mutterschaftsurlaub wird zudem ein 6-wöchiger Elternurlaub gewährt. Mit der digitalen Transformation wird sich das Personalreglement weiterentwickeln müssen. Die SP/JUSO verlangt in diesem Zusammenhang in erster Linie den Ausbau des Datenschutzes gegenüber den Mitarbeitenden und die Stärkung des Mitspracherechts des Personals.
 

Kantonale Initiative Elternzeit - Jetzt engagieren und gewinnen

In Zeiten des akuten Fachkräftemangels ist eine Elternzeit aktueller denn je. Den Menschen ist es wichtig, dass sie Familie und Beruf besser vereinbaren können. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen zudem, dass eine echte Elternzeit auch die Beziehung zwischen Eltern und Kind stärkt und die Gleichstellung von Frau und Mann fördert. Deshalb hat die SP Kanton Bern die Elternzeitinitiative lanciert und im Frühling 2021 mit rund 20'000 Unterschriften erfolgreich eingereicht. Im Juni 2023 stimmen wir nun darüber ab. An der MV stellen uns die beiden Grossrät*innen und Initiativkomiteemitglieder David Stampfli und Maurane Riesen die Initiative vor, wir klären die wichtigsten Fragen und besprechen, wie wir uns an der Abstimmungskampagne beteiligen können.

Es ist Zeit für Elternzeit!